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Allein in Deutschland gibt es mehr als 5000 Gesetze und Verordnungen des Bundes
Die Zahl ist zu hoch. Nach Angaben der Bundesregierung galten auf Bundesebene zum Stichtag 24. Mai 2024 insgesamt 1.797 Gesetze und 2.866 Rechtsverordnungen, also zusammen 4.663 und nicht mehr als 5.000.
Full reasoning
Die Aussage nennt ausdrücklich „Gesetze und Verordnungen des Bundes“. Dafür gibt es eine direkte amtliche Zählung der Bundesregierung über die Bundesrechtsdatenbank.
In der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/11746 heißt es für den 24. Mai 2024:
- 1.797 Gesetze
- 2.866 Rechtsverordnungen
Zusammen sind das 4.663 geltende Bundesgesetze und Bundesrechtsverordnungen — also weniger als 5.000.
Die zugehörige Bundestagsmeldung betont außerdem, dass diese Zahlen bereits den Höchstwert seit 2010 darstellen. Damit ist die Formulierung „mehr als 5000“ nicht nur leicht ungenau, sondern durch die amtlichen Bestandszahlen klar widersprochen.
Rechnung: 1.797 + 2.866 = 4.663.
2 sources
- Deutscher Bundestag - 1.797 Gesetze und 2.866 Rechtsverordnungen gelten aktuell
Zum Stichtag 24. Mai 2024 sind auf Bundesebene 1.797 Gesetze mit 52.401 Einzelnormen sowie 2.866 Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen gültig gewesen.
- Deutscher Bundestag Drucksache 20/11746 – Antwort der Bundesregierung
Zum Stichtag 24. Mai 2024 ergeben sich 1 797 Gesetze mit 52 401 Einzelnormen sowie 2 866 Rechtsverordnungen mit 44 475 Einzelnormen. Bezogen auf die Zahl der Gesetze beziehungsweise Rechtsverordnungen ist das jeweils der Höchstwert seit 2010.