de.wikipedia.org/wiki/Soldaten_sind_M%C3%B6rder
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nachdem das Bundesverfassungsgericht in einem Parallelverfahren inzwischen die Tucholsky-Worte als durch Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit) gedeckt bezeichnet hatte.
Das passt nicht zur Karlsruher Entscheidung von 1992. Diese ließ gerade offen, ob die Billigung der Formel „alle Soldaten sind potentielle Mörder“ ein Dienstvergehen sein kann; die klare Art.-5-Entscheidung zum Tucholsky-Zitat kam erst 1994.
Full reasoning
Die zeitliche Einordnung ist hier falsch bzw. irreführend.
Der 1992er Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1857/91) betraf Disziplinarmaßnahmen gegen Bundeswehrsoldaten, die die Aussage „alle Soldaten sind potentielle Mörder“ öffentlich gebilligt hatten. Aus den veröffentlichten Auszügen ergibt sich gerade nicht, dass Karlsruhe damals die „Tucholsky-Worte“ allgemein als von Art. 5 GG gedeckt bezeichnet hätte. Im Gegenteil: In der Nachweisdatenbank dejure wird aus dem Beschluss wiedergegeben, das Gericht habe nicht beanstandet, dass dem Ausdruck „alle Soldaten sind potentielle Mörder“ bei der disziplinarrechtlichen Bewertung besonderes Gewicht beigemessen wurde, und habe ausgeführt, die Verwendung dieses Begriffs könne für den Tatbestand eines Dienstvergehens sprechen. Ein zeitgenössischer Bericht der taz zum selben Beschluss formuliert außerdem ausdrücklich, Karlsruhe habe offengelassen, ob die inhaltliche Billigung der Aussage als Dienstvergehen zu werten sei.
Die weithin bekannte Karlsruher Entscheidung, dass das Tucholsky-Zitat „Soldaten sind Mörder“ als zulässige Meinungsäußerung unter Art. 5 GG fallen kann, stammt dagegen aus dem Beschluss vom 25. August 1994 (1 BvR 1423/92). Darüber berichtete die taz am 20. September 1994: Ein Aufkleber mit dem Zitat könne eine zulässige Meinungsäußerung sein und müsse nicht in jedem Fall die Bundeswehr verunglimpfen.
Kurz: Der Artikel verschiebt die Art.-5-Einordnung des Tucholsky-Zitats fälschlich in das Jahr 1992. Die belastbare, direkte Karlsruher Aussage dazu kam 1994, nicht in dem 1992 erwähnten Parallelverfahren.
3 sources
- BVerfG, 10.07.1992 - 2 BvR 1857/91 - dejure.org
Das Bundesverfassungsgericht hat es ... nicht beanstandet, daß dem Ausdruck "alle Soldaten sind potentielle Mörder" ... besonderes, selbständiges Gewicht beigemessen wird, und hat dargelegt, daß die Verwendung des Begriffs ... für den Tatbestand eines Dienstvergehens spricht.
- Armee unterliegt kritischen Soldaten | taz.de
Ausdrücklich ließen die Verfassungsrichter aber offen, ob die inhaltliche Billigung der Aussage „alle Soldaten sind potentielle Mörder" als Dienstvergehen zu werten ist.
- Soldaten dürfen als Mörder bezeichnet werden | taz.de
Ein Aufkleber mit dem Tucholsky-Zitat „Soldaten sind Mörder" kann eine zulässige Meinungsäußerung sein ... Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem gestern veröffentlichten Beschluß (Aktenzeichen: 1 BvR 1423/92).